6.6 USA

Zwischen Deutschland und den USA ist am 14.10.2003 ein Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet worden. Die Verhandlungen hierzu waren bereits im Frühjahr 2003 - und damit vor Unterzeichnung des Abkommens vom 25.6.2003 zwischen der Europäischen Union und den USA über Rechtshilfe - abgeschlossen. Um Verpflichtungen aus dem EU-USA-Abkommen Rechnung zu tragen, hat Deutschland mit den USA am 18.4.2006 einen Zusatzvertrag zu dem noch nicht in Kraft getretenen Rechtshilfevertrag vom 14.10.2003 unterzeichnet. Damit stehen künftig jeweils zwei völkerrechtliche Instrumente (EU-USA-Abkommen und der bilaterale Vertrag mit Änderung durch den Zusatzvertrag) zur Verfügung. Da der Regelungsinhalt des EU-USA-Abkommens in das bilaterale Vertragsverhältnis übernommen wurde, dürften in der Praxis keine Anwendungsprobleme auftreten. Sämtliche Verträge sind noch nicht in Kraft getreten.