Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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III. Principle Purpose Test (Abs. 3 n.F.)
[i.d.F. Änderungsprotokoll v. : folgender Abs. 3 wird neu angefügt:
(3) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.]
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Bedeutung. Der Principle Purpose Test in Abs. 3 richtet sich im Wesentlichen gegen Gestaltungen des Treaty Shoppings, geht darüber aber im Einzelfall auch hinaus. Seine Bedeutung ist unter zwei Gesichtspunkten kritisch einzuordnen: Zum einen erscheint die Vorschrift manchen als überflüssig, weil Rechtsvorschriften immer nach dem Ziel und Zweck ausgelegt werden - nicht nur zur Entkräftung von Indizien, die auf einen unangemessenen Abkommensvor...