Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

1. Frühe Entwürfe der OEEC

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Kein Artikel über Veräußerungsgewinne. Die frühen Draft Reports der OEEC zum ersten OECD-MA 1963 sahen keinen gesonderten Artikel über Veräußerungsgewinne vor. Ausdrücklich erfasst waren anfänglich lediglich Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens; dieser war im Entwurf zu Art. 6 OECD-MA 1963 enthalten. Ein gesonderter Artikel über Veräußerungsgewinne wurde erst in einer späten Phase Gegenstand der Arbeiten zum OECD-MA 1963. Vorausgegangen war eine Untersuchung der in den OEEC Mitgliedsstaaten erhobenen Steuerarten. Für die Untersuchung ist die Schweizer Delegation eingesetzt worden, aus deren Bericht die Empfehlung zur Aufnahme der Veräußerungsgewinnsteuern in den Art. 2 OECD-MA stammt. Hintergrund waren Zweifel, ob Abk. auch ohne ausdrückliche Regelungen Schutz in Bezug auf Veräußerungsgewinne bieten. Die durch die Ergänzung erfassten Steuern (Art. 2 OECD-MA) und der Verteilungsartikel um Art. 13 OECD-MA sollten diesen Abkommensschutz sicherstellen. Den Entwurf des Veräußerungsgewinnartikels arbeitete ebenfalls die Schweizer DelegaS. 11tion aus. Der Entwurf entsprach bereits weitgehend dem Art. 13 Abs. 1-3 OECD-MA 1963 und de...