Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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1. Abkommen im Sinne des Art. 1
Dieses Abkommen ...
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Abkommensbegriff. Die Bezeichnung Abkommen wird in der politischen Praxis u.a. als Bezeichnung für einen völkerrechtlichen Vertrag gewählt. Das ist jede zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt. Völkerrechtliche Verträge werden regelmäßig in einer besonderen Vertragsurkunde, durch Beitritt zu einem Vertragswerk oder in sonstiger Form geschlossen. Bestandteil des völkerrechtlichen Vertrages sind aber auch etwaige Protokolle und Briefwechsel. Sie haben keinen geringeren Rang und bedürfen ebenfalls der parlamentarischen Zustimmung.
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Abkommen i.S.d. Art. 1 ist der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland geschlossene völkerrechtliche Vertrag. Hierzu zählen ferner die bezüglich der Art. 10 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 5 getroffenen Vereinbarungen, die sich aus dem anlässlich der Unterzeichnung am vollzogenen Briefwechsel ergeben; diese sind GegenS. 9stand des nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG vorgeschriebenen Verfahrens zur Transformation des völkerrechtlichen Vertrages in innerstaatliches Recht.
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Änderung und Vertragsbes...