Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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3. Verfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen
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Beschränkt Steuerpflichtige. Die Verfahrensregeln für die Besteuertung von beschränkt Steuerpflichtigen stellen sich anders dar, als die von unbeschränkt steuerS. 127pflichtigen Arbeitnehmern mit ausländischen Einkünften. Der Steuerabzug ist in § 50a EStG geregelt (Rz. 123).
129.1
Die Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer regelt § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG. Es gibt die Pflichtveranlagung (Buchst. a) die durchzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer eine Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG beantragt hat und Eintragungen nach § 39d Abs. 2 EStG a.F. bzw. § 39a Abs. 4 EStG n.F. vorgenommen worden sind (Werbungskosten, bestimmte Sonderausgaben, Frei-/Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG). Ferner gibt es die Antragsveranlagung (Buchst. b), die allerdings auf EU-/EWR-Staatsangehörige beschränkt war (§ 50 Abs. 2 Satz 7 EStG). Nach der auch an dieser Stelle vertretenen Meinung verstieß die Versagung der Antragsveranlagung gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 9 Abs. 2 des Anhang I des EU-Freizügigkeitsabkommens (FZA) (hierzu Art. 1 Rz. 56) sowie gegen Art. 3 GG.
Einen Verstoß gegen das FAZ erkannte auch das . Hierdurch sah sich das BMF — zunächst übergangsweise — veranlasst, seine Verwaltungsauffassung anzupassen. ...