Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

6. Herstellung der Ausschüttungsbelastung (Nr. 4)

4. Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Schweiz zur Ausschüttung, so stehen die Nummern 1 bis 3 der Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.

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Bedeutungslose Regelung. Art. 24 Abs. 1 Nr. 4 wurde durch das Änderungsprotokoll 1989 eingefügt. Danach steht die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. nicht den nach den Nrn. 1 bis 3 gewährten Steuerfreistellungen oder -ermäßigungen wegen Anrechnung schweizerischer Steuern entgegen. Die Bestimmung ist nur im Zusammenhang mit der Einführung des körperschaftsteuerlichen Vollanrechnungssystems im Jahr 1977 zu verstehen, welches mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 abgeschafft wurde. Soweit die Regelung nicht ohnehin lediglich klarstellender Natur war, legitimierte sie seit 1.1.1990 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung auch dann, wenn steuerfreie, aus schweizerischen Quellen stammende Einkünfte ausgeschüttet wurden. Für die Rechtspraxis ist die Vorschrift, die auch in zahlreiche andere deutsche Abkom...