Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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2.2 Anforderung von Auskünften, Unterlagen und Aufzeichnungen
Die Finanzbehörde kann zur Prüfungsvorbereitung (z. B. mit der Prüfungsanordnung) Auskünfte einholen und vorhandene oder leicht beschaffbare Unterlagen anfordern. Hierfür kommen z. B. in Betracht:
a) Summen- und Saldenlisten und Umbuchungslisten;
b) der zum Handelsregister eingereichte Jahresabschluss einschließlich Anhang, Lagebericht und ggf. Überleitungsrechnungen sowie der Konzernabschluss und Konzernlagebericht eines inländischen Mutterunternehmens (§§ 290 bis 315 HGB);
c) Angaben darüber, nach welchen Grundsätzen Aufzeichnungen und dazu gehörige Belege aufbewahrt werden;
d) Angaben über Betriebsstätten und über Beteiligungen i.S. des § 138 Abs. 2 AO;
e) Übersicht über Art und Umfang der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen;
f) Aufzeichnungen i.S. des § 90 Abs. 3 Satz 3 AO für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle i.S. des § 3 Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung - GAufzV - einschließlich außergewöhnlicher Dauerschuldverhältnisse gemäß Art. 97 § 22 Satz 2 EGAO.
Sofern dies für die Prüfung erforderlich ist, können auch Niederschriften über Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen und über Gesellschafterversammlungen (BFH, Beschl. v. - GrS 5/67, BStBl. II 1968, 365, und BFH, Urt. v. - VII 243/63, BStBl. II 1968, 592, zur Rechtslage nach der RAO) Gesellschaftsverträge, Bürgschafts-, Patronats- und sonstige Garantieerklärungen sowie die nach den örtlichen Gewinnermittlungsregeln aufgestellten Geschäftsberichte und Bilanzen nahe stehender Unternehmen, mit denen das zu prüfende inländische Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält oder unterhalten hat, angefordert werden. Tz. 3.3.2 Buchst. b ist zu beachten. Entsprechende Anforderungen können jederzeit nachgeholt, ergänzt oder geändert werden. Sie sind bei Bedarf zu erläutern.
Die Aufzeichnungen i.S. des § 90 Abs. 3 AO einschließlich der Aufzeichnungen für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle sind gemäß § 2 Abs. 6 GAufzV nicht für das Gesamtunternehmen, sondern nur für die Geschäftsbereiche oder Geschäftsbeziehungen anzufordern, die Gegenstand der Prüfung sein sollen und für diese von Bedeutung sind (§ 4 Satz 1 GAufzV). Die Finanzbehörde kann Aufzeichnungen für die Geschäftsbereiche bzw. -beziehungen, die sie für prüfungsbedürftig hält, mit einer Anfrage oder mit mehreren Anfragen anfordern (zu den Vorlagefristen siehe Tz. 3.4.9).