Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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b) Interkantonale Behebung der Doppelbesteuerung
1048.2
Rechtsprechung. Beanspruchen mehrere Kantone wegen des Wohnsitzes eines Erblassers die Erbschaftssteuer, so kann sich der Steuerpflichtige auf das Verbot einer Doppelbesteuerung durch die Bundesverfassung berufen. Hierzu hat das schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom wie folgt entschieden:
„Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstoßende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet oder eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Außerdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; BGE 130 I 205 E. 4.1 S. 210, mit Hinweisen).
S. 122Nach diesen Kriterien ist von einer unzulässigen (ak...