Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

1. Zweck der Sonderregelung für Bordpersonal

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Abs. 3 als lex specialis. Abs. 3 ist lex specialis zu den vorangehenden Absätzen, d.h. wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 gegeben sind, greifen die Regelungen der Abs. 1 und 2 nicht ein. Allerdings hält der BFH offenbar die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 schon dann für gegeben, wenn der Arbeitnehmer auf einem der in der Vorschrift genannten Schiffe oder Flugzeuge tätig wird. Fehlt es an dem vom BFH zusätzlich aufgestellten Erfordernis, dass das Schifffahrts- oder Luftfahrtunternehmen zugleich Arbeitgeber des betreffenden Arbeitnehmers ist, sollen Abs. 1 Satz. 2 und Abs. 2 gleichwohl nicht zur Anwendung kommen, womit ein Besteuerungsrecht des Flaggenstaats als Tätigkeitsstaat während der Fahrt auf hoher See ausgeschlossen wird (s. Rz. 97). Abs. 1 wird insoweit nicht von Abs. 3 verdrängt, als letzterer lediglich bestimmt, dass das Besteuerungsrecht des Geschäftsleitungsstaats an die Stelle des Besteuerungsrechts des Tätigkeitsstaats tritt. Das generelle — allerdings durch Art. 24 auf den Progressionsvorbehalt beschränkte — Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats bleibt nach dem Sinn der Vorschrift und der Systemati...