Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2025
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I. Entstehungsgeschichte und Vergleich mit OECD-Musterabkommen
1
Vergleich mit DBA 1931/59. Das Abk. enthielt keine ausdrückliche Regelung der steuerlichen Behandlung von Diplomaten. Anlässlich der Neufassung wurden lediglich im Schlussprotokoll zu Art. 6 Abs. 7 und 8 Regelungen bezüglich der Angehörigen von diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik und der Schweiz sowie der internationalen Organisationen, ihrer Organe, Beamten und des Personals diplomatischer und konsularischer Vertretungen dritter Staaten getroffen. Im Übrigen verblieb es bei den allgemeinen völkerrechtlichen Privilegien auf dem Gebiet des Steuer- und des Zollrechts.
2
Im DBA ist das Besteuerungsrecht bei Diplomaten usw. somit erstmals ausdrücklich geregelt.
3
Vergleich mit OECD-MA. Art. 29 Abs. 1 folgt dem Art. 27 OECD-MA 1963, der seinerseits von Art. 27 OECD-MA 1977 und 1992 abweicht, in denen von „Diplomaten und Konsularbeamten“ statt bisher von „diplomatischen und konsularischen Beamten“ die Rede ist. Nach 1993 und in Art. 27 OECD-MA 2000 wird in Anlehnung an das WÜD und das WÜK die Formulierung „Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen“ verwendet. Ar...