Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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2.4 Schätzungen nach § 162 Abs. 3 AO und Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO
Zu Rn. 80 - 90
a) Ergänzung des Sanktionsinstrumentariums oder lex specialis?
404
Nach der - allerdings streitigen - Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ergänzen die Rechtsfolgen des § 162 Abs. 3 und 4 AO das bereits bestehende Sanktionsinstrumentarium der Finanzverwaltung (z.B. Möglichkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern) und ersetzen dieses nicht etwa als lex specialis (so auch Tz. 4.1, letzter Satz VerwGrds.Verf. 2005). Es liegt jedoch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot) auf der Hand, wenn bei Nichtvorlage einer verwertbaren Dokumentation neben dem Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO und einer Schätzung, bei der der Schätzungsrahmen zu Lasten des Stpfl. ausgeschöpft wird (§ 162 Abs. 3 AO) zusätzlich auch noch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO oder auch noch ein Zwangsgeld nach § 329 AO festgesetzt wird.
S. 130
405
Auch wenn die Aufzeichnungspflichten überwiegend erfüllt werden, liegt bezüglich der verbleibenden Lücken/Mängel ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten vor, sofern der Stpfl. nicht nachbessert. Dieser Verstoß zieht nach der Rechtsprechung eine Beweismaßreduzierung für das jeweils aufzuklärende Tatbestandsmerkmal - hier: die Frage, o...