Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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5. Verfahren, Mitwirkung und Nachweise
Zu Tz. 5. Verfahren, Mitwirkung und Nachweise
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Die Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung aus dem Jahre 2001 verlangen, auf Basis der Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen im Rahmen von § 90 Abs. 2 AO, weitgehende Nachweise und Dokumentationen zum Aufwand und der Interessenslage der Entsendung von dem inländischen Steuerpflichtigen. Hierzu zählen einfache Dokumente wie der Entsendevertrag oder eine Tätigkeitsbeschreibung der entsandten Mitarbeiter, inklusive des Schriftverkehrs zur Entsendung, aber auch allgemeine Informationen zum aufnehmenden Unternehmen, wie etwa eine Beschreibung des Unternehmens sowie seiner Produkte und Dienstleistungen, ein Arbeitnehmerorganigramm und gar Gewinnprognosen des Unternehmens. Darüber hinaus verlangt das BMF-Schreiben Nachweise über die Höhe des Lohnaufwandes vor der Entsendung und Untersuchungen über Vergleichsgehälter im lokalen Arbeitsmarkt.
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Kurz vor Veröffentlichung des BMF-Schreibens hat der BFH in seinem Urteil vom klargestellt, dass für solche Aufzeichnungen keine Rechtsgrundlage existiert und die Beweislast für steuerliche Korrekturen bei der Finanzverwaltung liegt. Im Jahr 200...