Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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b) Vereinbarkeit der Beweisrisikoverteilung mit dem neuen Kapitel V der OECD-Leitlinien
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Für alle Staaten, deren Steuerrechtsordnungen ebenfalls dem Amtsermittlungsgrundsatz folgen, kann daher die sphärenorientierte Beweisrisikoverteilung eine hilfreiche Interpretationsmöglichkeit darstellen. Die sphärenorientierte Beweisrisikoverteilung beachtet die in der früheren Fassung der Tz. 5.2 der OECD-Leitlinien niedergelegte Übereinkunft der OECD-Staaten, indem sie die Verantwortung für die Sachaufklärung durch den Wissens- und InforS. 37mationsvorsprung und die Möglichkeit zur Einwirkung auf die Sachverhaltsermittlung bestimmte.
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Je größer der Informationsvorsprung des Steuerpflichtigen ist, umso mehr verschiebt sich die Verantwortung für die Sachaufklärung auf die Seite des Steuerpflichtigen.
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Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Sachaufklärungspflicht in dem Maße reduziert, wie der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Diese Interpretation stünde im Widerspruch zu dem Verhältnis des Amtsermittlungsgrundsatzes zu den Mitwirkungspflichten. Vielmehr verbleibt die Verantwortung für die Sachaufklärung bei der Finanzbehörde. Solange der Finanzverwaltung ...