D.4 Auswirkungen staatlicher Maßnahmen

Zu Tz. 1.152 alt 1.132

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Tz. 1.152 alt 1.132 der OECD-Leitlinien beschreibt zunächst das grundsätzliche Problem des Umgangs mit staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Verrechnungspreisbildung. Als Beispiele solcher Maßnahmen führen die OECD-Leitlinien Preiskontrollen (insbesondere hinsichtlich Lizenzen und Dienstleistungsgebühren), Preiskürzungen, Zinssatzbeschränkungen, Subventionen einer bestimmten Branche, Devisenkontrollen, Anti-Dumpingabgaben und die Wechselkurspolitik S. 113auf. Als weitere Beispiele staatlicher Maßnahmen sind zu nennen: Transferverbote, Mengenbeschränkungen, die Unterhaltung von Einfuhrdepots und kartellrechtliche Regelungen. Die Maßnahmen können sich auf Länder oder auf einzelne Branchen beziehen. Beispielsweise ist häufig die Pharmabranche von staatlichen Preisregulierungen betroffen. Probleme bereiten auch die Vorschriften in Brasilien, die eine grenzüberschreitende Verrechnung von Lieferungen und Leistungen nur zu staatlich vorgeschriebenen Sätzen erlauben, die allerdings vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichen können. In China, Indien, Russland und Südafrika sind z.B. im Rahmen von Devisenkontrollen Lizenzvert...