4. Übereinstimmung/Widersprüche zwischen den OECD-Leitlinien und innerstaatlichem Recht

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Die steuerlichen Folgen der Restrukturierung von Geschäftsaktivitäten beziehen sich im Rahmen der Diskussion des Kap. IX OECD-Leitlinien vorwiegend auf die Frage, ob eine solche Umstrukturierung in Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes grundsätzlich eine Kompensation verlangt. Diese wird zwischen Finanzverwaltungen und Steuerpflichtigen sehr kontrovers diskutiert, was wenig erstaunlich ist. Weitaus problematischer ist der Umstand, dass die Ansätze zur steuerlichen Behandlung der Restrukturierungen in den unterschiedlichen Ländern stark voneinander abweichen. Während einzelne Länder praktisch keine steuerlichen Folgen an Restrukturierungen knüpfen, haben andere Länder - wie auch Deutschland - spezielle Vorschriften zur Funktionsverlagerungsbesteuerung eingeführt. Dies führt zu einer größeren Rechtsunsicherheit für den Anwender, da beteiligte Staaten einander entgegengesetzte Lösungen vertreten und dadurch die Gefahr der Doppelbesteuerung hervorrufen können. Zu einer vereinheitlichten Interpretation des Fremdvergleichsgrundsatzes soll Kapitel IX OECD-Leitlinien beitragen. Die IFA Nationalberichte