4. Abdeckung aller Regelungen in der FVerlV durch die Ermächtigungsgrundlage in § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG?

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Durch § 1 Abs. 3 Satz 13 AStG wurde das BMF ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss, Einzelheiten zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestimmen.

Wenn dann in § 1 Abs. 6 FVerlV geregelt wird, dass eine Funktionsverdoppelung, die innerhalb von 5 Jahren eine Einschränkung der Geschäftstätigkeit bei dem bisher tätigen Unternehmen nach sich zieht, wie eine Funktionsverlagerung zu besteuern ist, ist dies nicht etwa lediglich eine bloße Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes, sondern die Schaffung eines neuen Besteuerungstatbestandes. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der 5-Jahreszeitraum aus dem üblichen Verhalten fremder Dritter herleiten lässt. Es ist vielmehr naheliegend, dass der Verordnungsgeber verhindern wollte, dass Steuerpflichtige die doppelte ertragswertorientierte Gesamtbewertung („Transferpaketbewertung“) dadurch umgehen, dass sie die Funktionsverlagerung über mehrere Jahre hinweg schleichend durchführen. Es ist unbestritten, dass der Gesetzgeber das Recht hat, die Umgehung von S. 49Rechtsvorschrifte...