B.1 Eigentum an immateriellen Werten und Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit immateriellen Werten

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Zu Tz. 6.35

Gemäß den Ausführungen der OECD stellen rechtliche Ansprüche und vertragliche Regelungen die Grundlage jeglicher Verrechnungspreisanalysen im Zusammenhang mit immateriellen Werten dar. Für den Anwender ist es hierbei wichtig zu beachten, dass sich Ansprüche nicht nur aus schriftlichen Verträgen und dem Gesetz ergeben können, sondern insbesondere auch aus mündlichen Vereinbarungen oder sonstigen Korrespondenzen innerhalb eines Konzerns sowie aus Markenregistern oder anderen öffentlichen Melderegistern.

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In Konzernverträgen sind in der Regel die wesentlichen Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien in Bezug auf Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Schutz und Erhaltung sowie die Nutzung von immateriellen Werten, beispielsweise durch Produktion oder Vermarktung, geregelt. Darüber hinaus ist dort meist auch die Einkünfteverteilung in Form von Regelungen zur Vergütung für bestimmte Wertbeiträge der Vertragsparteien festgesetzt. S. 92Durch Melderegister können sich insbesondere Implikationen auf den Schutz und weiterführend möglicherweise auch auf den Wert e...