5. Ersatzansprüche bei vorzeitiger Beendigung eines Vertriebsvertrages bzw. bei fremdunüblichen Kündigungsfristen

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Wird ein Vertriebsvertrag vorzeitig gekündigt und gehen dem Vertriebsunternehmen deshalb Gewinnchancen verloren, ist davon auszugehen, dass dem Vertriebsunternehmen zivilrechtlich Schadensersatzansprüche zustehen, die auch der Besteuerung zugrunde zu legen, d.h. ertragswirksam zu aktivieren sind. Gleiches gilt, wenn die für den beendeten Vertriebsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen unangemessen waren.

Die Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch eines Vertriebsunternehmens wegen vorzeitiger Kündigung des Vertriebsvertrages bildet in erster Linie der geschlossene Vertriebsvertrag mit seinen Laufzeitelementen in Form der Grundlaufzeit oder des danach automatisch in Kraft tretenden Verlängerungszeitraums.

Sind zwischen dem Vertriebsunternehmen und dem Hersteller keine vertraglichen Regelungen über die Kündigung des Vertriebsverhältnisses getroffen worden, ist zu prüfen, welche Kündigungsfristen gesetzlich vorgeschrieben sind bzw. zwischen fremden Dritten vereinbart worden wären.

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Für Handelsvertreterverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegange...