c) Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip

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Die Besteuerung eines inländischen Unternehmens, welches eine Funktion auf Basis der Gesamtbewertung eines Transferpakets beim Empfänger übertragen hat, widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip als systemtragendem Prinzip gerechter Besteuerung. Nach diesem Grundsatz muss die Steuerlast des Steuerpflichtigen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Damit dient das Prinzip dem Schutz des Steuerpflichtigen vor einem Zugriff der Steuer, soweit eine steuerlich belastbare Leistungsfähigkeit zu verneinen ist.

Durch die Einbeziehung der Verhältnisse beim Erwerber des Transferpakets zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für eine Besteuerung des Übertragenden werden seiner Besteuerung Umstände zugrunde gelegt, deren Verwirklichung völlig außerhalb seines Einflussbereichs liegen und die sich, wenn es zu keiner Übertragung des Transferpakets gekommen wäre, niemals verwirklicht hätten. Allein die Tatsache, dass der Erwerber das Transferpaket anders oder besser einsetzt als der Übertragende, führt bei diesem zu einer erhöhten Besteuerung, ohne dass sich seine Leistungsfähigkeit tatsächlich erhöht hätte. Es han...