C. Anerkennung der genau abgegrenzten Transaktion, die die Umstrukturierung darstellt

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Zu Tz. 9.34 alt 9.163

Tz. 9.163 OECD-Leitlinien hat wesentliche Bedeutung für das Verständnis der Sichtweise der OECD. Die OECD stellt ausdrücklich heraus, dass es den Steuerpflichtigen freisteht, die Geschäftstätigkeit so zu organisieren, wie er es für sinnvoll erachtet. Die Finanzverwaltung hat kein Recht, Vorgaben zu machen, wie eine Struktur gestaltet werden kann oder welchen Standort der Steuerpflichtige für seine Aktivitäten auswählt. Auch gibt es keine Vorgaben, wieviel Präsenz der Steuerpflichtige im jeweiligen Land der Aktivität entfaltet. Auch anerkennt die OECD, dass für derartige Entscheidungen und aus dem eigenen Interesse des Unternehmens auch steuerliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen können. Dies betont die OECD, bevor sie jedoch einschränkend fortfährt, dass die Finanzverwaltungen das Recht haben, die steuerliche Überprüfung auf der Basis des Art. 9 OECD-MA vorzunehmen. Dies schließt Verrechnungspreisberichtigungen im Sinne des Art. 9 OECD-MA bzw. nach innerstaatlichem Recht ein.

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Es fehlen allerdings in der Fassung der OECD-Leitlinien 2017 zwei Sätze der alten T...