D.2.7. Form der Zahlung

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Zu Tz. 6.179

In Tz. 6.179 OECD-Leitlinien beginnt die OECD ihre Ausführungen zur „Form der Zahlung“ mit der Aussage, dass der Steuerpflichtige bei der Festlegung der Form der Gegenleistung für die Übertragung eines immateriellen Werts über erheblichen Ermessenspielraum verfügt. Die OECD betont insoweit das Prinzip der Vertragsfreiheit auch im konzerninternen Verhältnis. Des Weiteren stellt die OECD fest, dass unter fremden Dritten sowohl Einmalzahlungen als auch Teilzahlungen und Lizenzen als Gegenleistung üblich sind. Auch dem Steuerpflichtigen stehen damit bei der Vereinbarung der Vergütung alle genannten Möglichkeiten offen. Dabei liegt eine TeilS. 298zahlung dann vor, wenn der zu zahlende Gesamtbetrag bei Vertragsbeginn feststeht und nur die Fälligkeit der Zahlung über eine gewisse Zeit „gestreckt“ wird. Bei einer echten Lizenzvereinbarung ist der Gesamtbetrag der zu zahlenden Gegenleistung bei Vertragsschluss noch ungewiss, da dieser von der Entwicklung eines Faktors abhängt, der Maßstab für den Erfolg aus der Nutzung des immateriellen Werts ist. Beispiele hierfür sind der unter Nutzung des immateriellen Werts erzielte Umsatz oder der dara...