Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) v. (BGBl. I 2013, 1809 = BStBl. I 2013, 802)
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung und Begründung zu Art. 5 (§ 1 AStG) (BT-Drucks. 17/10000 v. )
Hinweis:
Das AmtshilfeRLUmsG geht in erheblichem Umfang auf die Beratungen zum JStG 2013 zurück. In den Gesetzesmaterialien zum AmtshilfeRLUmsG finden sich deshalb keine Ausführungen zur Begründung solcher Vorschriften, die bereits mit dem JStG 2013 vorgeschlagen worden waren. Dazu gehören auch die Änderungen in § 1 AStG, wodurch die Begründungen in den Gesetzesmaterialien zum JStG 2013 zu finden sind.
Zu Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
§ 1
Die Änderungen des § 1 des Außensteuergesetzes (AStG) und insbesondere die Regelung des neuen Absatzes 5 haben den Zweck, die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge im Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. Gewinnverteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) einheitlich zu regeln. Dazu ist es vor allem erforderlich, den neuen Artikel 7 d...