b) Einbeziehung eines Geschäfts- oder Firmenwerts

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Als Rechtsfolge sieht die 3. Escape-Klausel vor, dass „Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpakets anzuerkennen sind“. Bereits kurz nach Einführung der neuen Regelung entstand Streit über die Bedeutung des Terminus „Bestandteile des Transferpakets“. Zu den Bestandteilen des Transferpakets gehören nach einer Auffassung unter anderem auch sonstige Vorteile, die auch einen Geschäftswert bzw. geschäftswertbildende Faktoren beinhalten, die nur durch eine Gesamtbewertung erfasst werden könnten. Auch die VerwGr.FVerl scheinen im Ansatz in diese Richtung zu S. 196gehen, wenn es in Rn. 76 heißt: „Ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut wird häufig hochwertig und einzigartig sein (Rn. 62), sodass insoweit der hypothetische Fremdvergleich anzuwenden ist. Über die hierzu notwendige Einbeziehung der Gewinnerwartungen der betroffenen Unternehmen können sich geschäftswertbildende Faktoren und Standortvorteile auf die Verrechnungspreisbestimmung auswirken, wenn voneinander unabhängige Unternehmen sie für ihre Preisbestimmung berücksichtigen würden (Tz. 9.94 OECD-Leitlinien)“. Die Einbeziehung eines Geschäft...