b) Ausgleichszahlungen

165.2

Als weitere Möglichkeit sieht § 7 Abs. 3 Satz 2 FVerlV sogar eine Ausgleichszahlung von dem Übertragenden an das übernehmende Unternehmen vor. Allerdings ist im Rahmen von Funktionsverlagerungen nicht ganz eindeutig, welche Konstellation der Verordnungsgeber hier im Blick hat. In der Tat ist es in der Praxis sehr häufig anzutreffen, dass Veräußerer eines Betriebs oder Teilbetriebs erhebliche Zahlungen an den Erwerber leisten. Hintergrund sind hier oft die erheblichen Schließungskosten durch Sozialpläne, für die bei der Schließung eines Betriebs zu entlassenden Mitarbeiter. Kann eine solche Schließung vermieden werden, kann das für den Veräußerer eines Betriebs oder Teilbetriebs, der vom Erwerber fortgesetzt wird, einen erheblichen Wert haben (vgl. nur die erheblichen Zahlungen von Siemens an BenQ im Rahmen der Veräußerung der Handysparte).

Dieser Ansatz passt aber auf eine Funktionsverlagerung häufig nicht. § 1 Abs. 3 AStG bezieht sich durch den Verweis in Satz 1 nur auf Fälle des § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG, also eine Geschäftsbeziehung zum Ausland. Anders als bei einer Betriebsveräußerung, bei der der bestehende Betrieb in der Regel an Ort un...