E.4.3 Die Möglichkeit der Erschließung neuer Wege für die Steuerplanung („Possibility of opening avenues for tax planning“)

Zu Tz. 4.122

385

Ein weiterer Aspekt betrifft die Steuerplanung. Die OECD hat die Befürchtung, dass Steuerpflichtige die „safe harbour“ in der Form zu Ihren Gunsten einsetzen könnten, dass die jeweils günstigste Gestaltung Anwendung findet. Ob ein Staat dazu bereit ist, Einschnitte seiner eigenen Bemessungsgrundlage hinzunehmen, muss dem Staat überlassen bleiben. Hierin tritt abermals das Problem der „safe harbour“ Vorschläge zu Tage. Es wird in der Regel auf einen politischen Kompromiss hinauslaufen, der den Safe-Harbour-Regelungen zugrunde liegt.

Zu Tz. 4.123 bis 4.125

386

Dazu geht die OECD auch auf den Fall ein, dass der Steuerpflichtige auf die Idee kommen kann, Transaktionen aufzuteilen, um so möglicherweise in den Genuss eines „safe harbour“ zu kommen (vgl. Tz. 4.117 OECD-Leitlinien). Gleiches gilt für die Möglichkeit für Unternehmen, die eine überdurchschnittliche Profitabilität haben. Sofern ein „safe harbour“ beispielsweise einen Aufschlag auf die Kosten von 10 % vorsieht, tatsächlich aber 15 % vereinbart sind, kann dies ein Unternehmen anr...