Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) - (BT-Drucks. 15/119)

Begründung zu Artikel 10 (AO)

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Nummer 5 (§ 90 Abs. 3 AO - neu -)

Der neue Absatz 3 legt für Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zum Ausland mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG unterhalten, eine Verpflichtung fest, diese Geschäftsbeziehungen einschließlich der Grundlagen ihrer Entscheidungen über die Festsetzung von Verrechnungspreisen und sonstigen Geschäftsbedingungen zu dokumentieren. Die Regelung knüpft unter anderem an die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 KStG und § 1 AStG an. Die Steuerpflichtigen sind damit gehalten, schriftliche Unterlagen über Vergleichsdaten und andere Grundlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung der Angemessenheit der nach diesen Vorschriften anzusetzenden Verrechnungspreise erforderlich sind, sowie ihre Entscheidungen über die Preisfestsetzung im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen zum Ausland zu begründen. Die Regelung soll vor allem die Möglichkeit der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreisprüfung) durch die Finanzverwaltung sichern. S...