Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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a) Urteil des BFH vom
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Auch der deutsche Gesetzgeber hatte auf Betreiben des BMF nach den Entwicklungen mit der erstmaligen Veröffentlichung der OECD-Leitlinien 1995 reagiert. Allerdings war die Einführung gesetzlicher Mitwirkungspflichten zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentation die Reaktion nicht auf die OECD-Leitlinien, sondern folgte auf das wohl entscheidende Urteil des BFH in Verrechnungspreisfragen. Der BFH beschäftigte sich in seinem Grundsatzurteil vom mit der Frage, ob der Steuerpflichtige im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO einer Verpflichtung unterliegt, Nachweise für Verrechnungspreiszwecke zu führen. Der Sachverhalt betraf eine im Jahre 1980 gegründete inländische Tochtergesellschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand im Wesentlichen aus dem Verkauf von Bekleidung und modischen Accessoires innerhalb Deutschlands als auch in andere europäische Länder, die die inländische Gesellschaft von der italienischen Muttergesellschaft erwarb. Innerhalb der 11jährigen Geschäftstätigkeit bis 1991 ergab sich ein Totalverlust von 3 Mio. DM. Die Bruttogewinnmarge des Steuerpflichtigen variierte zwischen 18 % für die Jahre...