Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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1. Hintergrund der Einführung der 3. Escape-Klausel
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Nach ihrer Einführung haben die Regelungen zur Funktionsverlagerung erhebliche Kritik erfahren (vgl. Anm. 5 m.w.N.). Diese Kritik fand zum Teil Eingang in den Koalitionsvertrag der CDU/CSU-FDP Bundesregierung vom . Dort wurde vereinbart, unverzüglich die negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen. Ursprünglich war vorgesehen, entsprechende Regelungen in einem BMF-Schreiben vorzunehmen. Allerdings standen einem so weitgehenden Eingriff in die gesetzliche Regelung durch einen Verwaltungserlass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Der Gesetzgeber hat deshalb zu Recht den Weg über eine gesetzliche Neuregelung gewählt und diese im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vorgenommen. Nach dem Bericht des Finanzausschusses hat die alte Rechtslage zu einer Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ins Ausland geführt, weil Steuerpflichtige die Nachteile vermeiden wollten, falls aus der Forschung entstandene immaterielle Wirtschaftsgüter ...