Handbuch Internationale Verrechnungspreise

3. Zu § 1 Abs. 3 FVerlV (Begriff „Transferpaket“)

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Gegenstand einer Funktionsverlagerung kann ein ganzer Betrieb, ein selbständiger Teilbetrieb oder auch nur ein unselbständiger organischer Unternehmensteil (d.h. eine Zusammenfassung gleichartiger Aufgaben) sein. Der Gesetzgeber fordert im Grundsatz für all diese Fallvarianten eine ZusamS. 128menfassung der verlagerten Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile (einschließlich der Dienstleistungen, Entscheidungskompetenzen, Rechte, geschäftswertbildenden Faktoren, Chancen und Risiken), zu einem Transferpaket. Siehe hierzu § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG, der eine Bestimmung des Einigungsbereiches „auf der Grundlage der Funktion als Ganzes (Transferpaket)“ fordert. Durch diese Vorschrift soll erreicht werden, dass die Funktion zusammen mit den übertragenen/überlassenen Wirtschaftsgütern, Vorteilen, Chancen und Risiken als Einheit gesehen und bewertet wird.

Nur wenn bei der Funktionsverlagerung keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüterund Vorteile übergegangen sind, ist ausnahmsweise eine Einzelbewertung zulässig (s. hierzu Anm. 81; § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG). In der Regierungsbegründung zu § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG wird dies damit ...