Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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a) Informationstransparenz und Dokumentationspflichten
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Gerade vor dem Hintergrund, dass dem BMF in letzter Zeit verstärkt vorgeworfen wird, dass es als „kreativer Ersatzgesetzgeber“ auftrete, lohnt es sich der Frage nachzugehen, ob die Aussagen im in sich schlüssig und durch gesetzliche Grundlagen gedeckt sind. Tatsächlich geht das BMF-Schreiben an einigen Stellen über die gesetzlichen Grundlagen hinaus.
S. 105Insbesondere erliegt das der Versuchung, all das, was für die Besteuerung als „wichtig“ und „erforderlich“ erscheint, automatisch auch dem Kenntnisstand des inländischen Konzernunternehmens zuzurechnen (notfalls per Fiktion) und dies als Ausfluss des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes sowie der nationalen Rechtsprechung zum sog. doppelten ordentlichen Geschäftsleiter zu betrachten. Hierbei wird jedoch gelegentlich außer Acht gelassen, ob es für die Informations-/Dokumentationsverlangen überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt und ob - was gerade bei inländischen Konzerntochtergesellschaften von hoher praktischer Relevanz ist - das inländische Unternehmen die Informationen/Unterlagen tatsächlic...