Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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4.2 Form, Inhalt, Übermittlung und Erledigung des Ersuchens
4.2.1 Form und Inhalt des Ersuchens
Für Ersuchen nach einem TIEA ist das Formular der Anlage 2a (für das Fürstentum Liechtenstein speziell das Formular der Anlage 2aa), für Gruppenersuchen das Formular der Anlage 2b und bei Ersuchen zu Steuern auf Versicherungsprämien das Formular der Anlage 2d zu nutzen. Für Ersuchen nach allen anderen Rechtsgrundlagen ist das EU-Standardformblatt RIF (Anhang I der EUAHiDV) zu verwenden. Für Zustellungsersuchen nach dem EUAHiG ist das EU-Standardformblatt (Anhang III der EUAHiDV) zu verwenden.
Auf ein nach deutschem Recht bestehendes Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht (§§ 101 bis 106 AO) sowie auf das im deutschen Recht bestehende Verbot, im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen zu verwenden, wenn dieser dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 AO), ist hinzuweisen. Ggf. ist der einschlägige Gesetzestext, soweit er von Bedeutung sein kann, in Kopie beizufügen.
Beim Ausfüllen der Formulare und EU-Standardformblätter sind folgende Grundsätze ...