Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
A.4.4 Vertragliche Rechte und Regierungslizenzen
202
Zu Tz. 6.24
Staatliche Zulassungen und Konzessionen sind als immaterielle Werte i.S.d. Tz. 6.6 OECD-Leitlinien zu werten. Im Vordergrund stehen dabei staatliche Rechte zur Nutzung bestimmter Ressourcen oder öffentlicher Güter (z.B. 5G Mobilfunklizenz).
203
Die Aussage der OECD, dass es sich bei den Auflagen für die Unternehmensanmeldung, nicht um staatliche Zulassungen im vorgenannten Sinne handelt, sollte klar sein. Mit der staatlichen Zulassung sind Rechte gemeint, die dem Inhaber die Möglichkeit zur Fruchtziehung aus dieser staatlichen Zulassung einräumen. Eine staatliche Zulassung zur Ausübung einer Tätigkeit dem Grunde nach beinhaltet unzweifelhaft kein immateriellen Wert. Eine Ausnahme kann nur in dem Fall gegeben sein, in dem in einem hoch-regulierten Markt der Markteintritt aufgrund einer restriktiven ZulassungsS. 77verfahrens bereits einen sicheren Einkommensstrom generieren kann. Das sollte - wenn überhaupt - in absoluten Ausnahmefällen erfüllt sein.
204
Einstweilen frei.
205
Zu Tz. 6.25
Tz. 6.25 OECD-Leitlinien beginnt mit der Feststellung, dass Rechte aus Verträgen immaterielle Werte sind. Grundsätzlich können u.E. Verträg...