Handbuch Internationale Verrechnungspreise

3.6 Besonderheiten bei Umlageverträgen

Soll ein Umlagevertrag („Cost Sharing Arrangement“ oder „Cost Contribution Agreement“) Gegenstand des APA sein, sind mindestens folgende Unterlagen und Aufzeichnungen vorzulegen:

• a) Der vorgesehene (ggf. geänderte) Umlagevertrag mit Anhängen, Anlagen und Zusatzvereinbarungen;

• b) Unterlagen über den zu erwartenden Nutzen für alle Beteiligten; einschließlich Darlegung der angewandten Methode und Prognoserechnungen;

• c) Unterlagen über die vorgesehene Anwendung des Umlageschlüssels;

• d) Soweit nicht im Umlagevertrag enthalten, Unterlagen über die voraussichtlichen Regeln über die Rechnungskontrolle, über Anpassungsmechanismen (bei sich ändernden Verhältnissen), über die Zugriffsberechtigung auf erforderliche Umlage-Unterlagen und über die Zuordnung von Nutzungsrechten.

Im Übrigen ergeben sich die Anforderungen an die vorzulegenden Aufzeichnungen für einen APA-Antrag, der Umlageverträge zum Gegenstand hat, aus den Dokumentations- und Nachweispflichten für Umlageverträge nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 30. Dezember 1999 - IV B 4 - S 1341 - 14/99 -.