Handbuch Internationale Verrechnungspreise

F.2 Ausgestaltung rechtlicher und administrativer Vorschriften in Bezug auf APAs

Zu Tz. 4.150

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In Tz. 4.150 OECD-Leitlinien gehen die OECD-Leitlinien auf die Rechtsgrundlagen für bilaterale APAs ein. Ein bilaterales APA ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der zunächst nur die vertragschließenden Staaten untereinander bindet. Davon abzugrenzen ist das Verhältnis des Steuerpflichtigen zum beteiligten Staat. Drüen weist darauf hin, dass das BMF eine gegenseitige Zukunftsbindung sowohl der Finanzverwaltung als auch des Steuerpflichtigen annimmt, ohne dies mit einem Rechtsgrund zu verknüpfen. Aufgrund der Bindungswirkung ist die Rechtsform eines öffentlich-rechtlichen Vertrags anzunehmen, der auch eine Zukunftsbindung begründen kann. Steuervereinbarungen zwischen einem Steuerpflichtigen und den deutschen Finanzbehörden sind nach deutschem Steuerrecht unzulässig. Stattdessen kann, soweit ein DBA anwendbar ist, das eine Klausel über das Verständigungs- und das Konsultationsverfahren entsprechend Art. 25 Abs. 1 und Abs. 3 OECD-MA enthält, auf dieser Grundlage auf Antrag des SteuerpflichS. 252tigen eine Vorabverständigungsvereinbarung mit dem anderen Staat abgeschlossen werden. Ei...