Handbuch Internationale Verrechnungspreise

E.4.4 Fragen in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz und die Einheitlichkeit der Besteuerung („Equity and uniformity issues“)

Zu Tz. 4.126

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Tz. 4.126 OECD-Leitlinien nimmt ein zusätzliches Thema auf, dass im Zusammenhang mit der Feststellung in Tz. 4.119 OECD-Leitlinien steht. Sofern Unternehmen in einem Land unter den dort geltenden Vorschriften eines „safe harbour“ fallen und daher die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nehmen, kann es sein, dass andere Staaten diese Vereinfachung nicht anbieten und dadurch den Steuerpflichtigen benachteiligen. Es ist zu bekräftigen, dass daraus eine nicht akzeptable Diskriminierung einzelner Steuerpflichtiger resultiert, sofern es nicht zu den angedachten bilateralen bzw. multilateralen Lösungen kommt.