Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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C.4.6 Probleme betreffend Steuernachforderungen und den Anfall von Zinsen
Zu Tz. 4.65
258
Die OECD-Leitlinien befassen sich zunächst mit dem „Einforderungsaufschub“, unter dem sowohl die Aussetzung der Vollziehung als auch eine Stundung zu verstehen ist. Anscheinend enthalten nicht alle Rechtsordnungen der OECD-Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen. Dies führt dazu, dass bis zur Umsetzung einer Einigung die Doppelbesteuerung bestehen bleibt.
Zu Tz. 4.66
259
Ein weiteres Problem entsteht durch die lange Dauer von Einigungsverfahren, was die Frage der Verzinsung aufwirft. Die OECD-Leitlinien gestehen zu, dass die Zinsen die Höhe der Steuerschuld übersteigen können. Sie halten es deshalb für notwendig, dass im Einigungsverfahren auch die Verzinsung behandelt wird.
260
Auch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum hat sich mit der Thematik beschäftigt und festgestellt, dass in den meisten derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten geregelt ist, wie Zahlungsrückstände im Falle von Nachforderungen für die vorausgegangenen Jahre und Steuererstattungen zu verzinsen sind. Das zeigt auch unmittelbar das Problem. Die Erhebung von Zinsen ist jeweils im nationalen Recht geregelt. Es wurd...