Handbuch Internationale Verrechnungspreise
2025
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C.3 Verfahrensprobleme
Zu Tz. 4.40
162
Unter dem Stichwort „Verfahrensprobleme“ wird eine Reihe von Bedenken aufgeführt, die von den Steuerpflichtigen gegen das Verständigungsverfahren vorgebracht wurden. Eines der Bedenken besteht darin, dass die Lösung von Verrechnungspreisfragen mit erheblichen Schwierigkeiten belastet sein kann. Das hat auf den Umstand hingedeutet, dass kein Einigungszwang besteht, die Doppelbesteuerung also fortbestehen kann. In der Folge wurde dieser Problematik insbesondere durch die Einführung des Art. 25 Abs. 5 OECD-MA Rechnung getragen. Dieser sieht die Einführung einer Schiedsklausel vor (vgl. Rz. 122 ff.; Rz. 477).
163
Als weitere Lösungsmöglichkeiten werden aufgezählt:
die Einholung eines Gutachtens von einem unabhängigen Dritten, also insbesondere von einem unabhängigen Sachverständigen,
die Anrufung des Fiskalausschusses der OECD und
das Schiedsverfahren.
164
Dabei ist aber zunächst zu berücksichtigen, dass die beiden ersten Alternativen keine bindenden Lösungen vorschreiben.
Zu Tz. 4.41
165
Die OECD-Leitlinien befassen sich mit zwei weiteren Bedenken, nämlich, dass ein Verrechnungspreisproblem nicht für sich allein behandelt und gelöst wird, sondern Besta...