1. Allgemeines

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Praxisrelevanz. Art. 25 Abs. 2 enthält die für die aktuelle Beratungspraxis wohl bedeutsamste Ausprägung des Diskriminierungsverbots. Sie steht unabhängig neben Abs. 1 und betrifft die Geschäftstätigkeit von Unternehmen eines Vertragsstaates, die im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte unterhalten. Für die Tätigkeit dieser Betriebsstätten sind zumindest die gleichen steuerrechtlichen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten wie für die entsprechende Tätigkeit einheimischer Unternehmen, d.h. die Tätigkeit dieser Betriebsstätten darf nicht deshalb steuerlich höher belastet werden, weil der Unternehmer im anderen Vertragsstaat ansässig und mithin beschränkt steuerpflichtig ist.

Die Staatsangehörigkeit der Unternehmen ist für Art. 25 Abs. 2 ohne Belang. Hierin liegt der wesentliche Unterschied zu Art. 25 Abs. 1, der einer steuerrechtlichen Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht entgegensteht. Schutzobjekt nach Art. 25 Abs. 1 sind die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten, nach Art. 25 Abs. 2 die gewerblich tätigen Niederlassungen, die als rechtlich selbständige Unternehmen (beispiels...