3. Hinweise zum MLI

5.2

Multilaterales Instrument. Das sog. BEPS-Projekt der OECD hat im Ergebnis nicht nur die umfangreicheren Änderungen des Art. 5 OECD-MA im Zuge des Update 2017 hervorgebracht, sondern auch zu dem sog. Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI) geführt. Bei dem MLI handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag, der eine flexible Rahmenordnung für die Modifikation bestehender DBA darstellen soll und in dem Empfehlungen und Mindeststandards zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der doppelten Nichtbesteuerung zusammengestellt sind. Dementsprechend dient das MLI nicht nur als Auslegungshilfe, sondern als Grundlage für die Änderung bestehender DBA. Voraussetzung dafür, dass die Regelungen eines bestehenden DBA nach Maßgabe des MLI modifiziert werden, ist insbesondere die Zustimmung der Unterzeichnerstaaten zu den Regelungen des MLI im Wege der innerstaatlichen Notifizierung. Zwar haben die Schweiz und Deutschland das MLI unterzeichnet. Allerdings haben beide Staaten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, das DBA mit dem jewei...