1. Abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften

„(7) ¹Dieser Artikel gilt auch ...“

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Abweichung zum OECD-MA. Die in Abs. 7 getroffene Regelung ist eine Besonderheit des DBA-Schweiz. Weder das OECD-MA 2008 noch die sonstigen von den Vertragsstaaten geschlossenen DBA - mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 7 des DBA zwischen Deutschland und Österreich - enthalten eine vergleichbare Bestimmung. Zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. Rz. 6.

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Keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften. Die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird von Abs. 7 behandelt. Er trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass Personengesellschaften (zum Begriff vgl. Rz. 711 ff.) als solche trotz Abs. 7 nicht abkommensberechtigt sind, sondern nur die einzelnen Gesellschafter sich auf den Abkommensschutz berufen können (s. Rz. 134 sowie Art. 3 Rz. 78 u. 81). Zum anderen berücksichtigt die in ihm getroffene Regelung, dass sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Steuerrecht die Einkünfte einer Personengesellschaft den Gesellschaftern als eigene Einkünfte zugerechnet werden (s. Rz. 743). Deshalb geht diese Regelung dahin, dass auch abkommensrechtl...