3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Die direkte Postzustellung von Schriftstücken darf schliesslich nur erfolgen, wenn sich diese auf Steuerperioden beziehen, auf die das Amtshilfeübereinkommen anwendbar ist. Gemäss Artikel 28 Absatz 6 MAC gilt das Amtshilfeübereinkommen für die Schweiz grundsätzlich für Steuerperioden, die am 1. Januar 2018 oder später beginnen. Das Prinzip der Gegenseitigkeit verlangt allerdings, dass die MAC für die konkreten Steuerperioden auch im Partnerstaat anwendbar ist.

Zur Prüfung der erfassten Steuerperioden ist somit zwischen zwei Gruppen von Partnerstaaten zu unterscheiden.

3.3.1 Partnerstaaten, für welche die MAC vor dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist

Für diese Gruppe von Partnerstaaten können Schriftstücke grundsätzlich für Steuerperioden, die am 1. Januar 2018 oder später beginnen, direkt auf dem Postweg zugestellt werden.

Ausnahme gemäss Artikel 28 Absatz 7 MAC: Für Schriftstücke betreffend Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, welches nach Schweizer Strafrecht der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt, ist die direkte Postzustellung bereits für Steuerperioden, die am 1. Januar 2014 od...