Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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II. Allgemeiner Inhalt
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Unzulässig sind nach dem Diskriminierungsverbot i.S.d. Art. 25 steuerrechtliche Benachteiligungen, die erfolgen,
Abs. 1: weil der Besteuerte ein Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates ist,
Abs. 2: weil die in einem Vertragsstaat befindliche und dort besteuerte Betriebsstätte einem Unternehmen des anderen Vertragsstaates gehört,
S. 9Abs. 3: weil dem besteuerten Unternehmen einem im anderen Vertragsstaat ansässigen Gläubiger gegenüber die Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren, anderer Entgelte oder Schulden obliegt; hier ist der Anwendungsvorrang von Art. 9, Art. 11 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 zu beachten,
Abs. 4: weil das Kapital des in dem einen Vertragsstaat befindlichen und dort besteuerten Unternehmens im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen gehört oder weil ein solches Unternehmen von solchen Personen kontrolliert wird.
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Art. 25 ist nur anwendbar, wenn die andere oder die belastendere Behandlung durch einen der vorgenannten Umstände bedingt ist. Vergleichsmaßstab ist die steuerrechtliche Behandlung, die sich bei sonst gleichen Verhältnissen, aber ohne die in Art. 25 angeführten Umstände ergeben würde. Gegen eine ungleiche Behandlung z.B. au...