§ 15 Wiederaufbau und Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze

Erläuterungen

EB 1996/4: Zur vorgesehenen Neuregelung über den Wiederaufbau und die Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze:

Wie oben ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof in der Begründung seines Erkenntnisses ausdrücklich festgehalten, daß ein Verbot der Errichtung von Freizeitwohnsitzen eine im öffentlichen Interesse gelegene, verfassungsrechtlich zulässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiters dargetan, daß jedenfalls ein Teil der hiefür maßgebenden öffentlichen Interessen auch ein Verbot der Vergrößerung bestehender Freizeitwohnsitze rechtfertigen kann. Ein solches Verbot darf nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes jedoch nicht ausnahmslos bestehen, sondern es müssen sinnvolle bauliche Maßnahmen zulässig sein. Das gegenständliche Erkenntnis enthält weiters eine demonstrative Aufzählung solcher Maßnahmen. Zusammenfassend kommen demnach neben Vergrößerungen im Zusammenhang mit baulichen Verbesserungen auch Vergrößerungen auf Grund spezieller persönlicher oder familiärer Umstände in Betracht.

Es wird daher davon ausgegangen, daß ein Verbot der Vergrößerung bestehender Freizeitw...