Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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2. Vergleich mit den OECD-MA 1963, 1977, 2010 und 2017
a) Regelungsvergleich
2
Nur redaktionelle Abweichung zum Art. 25 OECD-MA 1963. Art. 26 stimmte mit Art. 25 OECD-MA 1963 bis auf den Gebrauch des Wortes Rechtsbehelf statt Rechtsmittel in Abs. 1 überein (die Abweichung hat nur redaktionelle Bedeutung). Im Verhandlungsprotokoll vom (abgedruckt im Textteil unter 2.1.) haben sich beide Vertragsstaaten überdies verpflichtet, das Abkommen nach Maßgabe des OECD-MK zum OECD-MA 1963 auszulegen.
3
Wichtige Abweichungen zum Art. 25 OECD-MA 1977. Art. 25 OECD-MA 1977 enthält in seinen Abs. 1 und 2 Abweichungen gegenüber Art. 26. Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 1977 erweitert zunächst den Anwendungsbereich gegenüber der früheren Fassung auch auf Personen, die - ungeachtet des Art. 1 - in keinem Vertragsstaat ansässig sind (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA 1977). Abs. 1 Satz 2 OECD-MA 1977 sieht zwingend eine Frist von 3 Jahren vor, innerhalb deren der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt sein muss. Abs. 2 OECD-MA 1977 ist gegenüber der früheren Fassung um den Zusatz ergänzt, dass die im Verständigungsverfahren getroffenen Re...