1. Verhältnis zu abkommensrechtlichen Regelungen

26.1

Zum Verhältnis zum OECD-MA s. Rz. 3; zur DE-VG s. Rz. 3.1; zum MLI s. Rz. 4.2.

27

Verhältnis zu Art. 4. Art. 4 beantwortet nicht allein die Frage der abkommensrechtlichen Ansässigkeit einer abkommensberechtigten Person, die auch für die Anwendung des Methodenartikels als Tatbestandsmerkmal entscheidende Bedeutung hat. Vielmehr enthält Art. 4 verschiedene weitergehende Regelungen, von denen insbesondere Art. 4 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 9 und Abs. 10 in einem besonderen Zusammenhang zu Art. 24 stehen. Art. 4 Abs. 3 enthält einen sog. überdachenden Besteuerungsanspruch Deutschlands, wenn eine Person sowohl in Deutschland als auch der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist, in Deutschland eine ständige Wohnstätte unterhält oder hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber nach Art. 4 Abs. 2 als in der Schweiz abkommensrechtlich ansässig gilt. Deutschland kann dann grds. uneingeschränkt im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht besteuern, jedoch ausdrücklich nicht bzgl. der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 genannten Einkünfte und Vermögenswerte. Im Übrigen findet eine Anrechnung der schweizerischen Steuer auf die deutsche Steuer statt,...