Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
A. Allgemeine Erläuterungen zu Art. 30
1
Art. 30 enthält Übergangsvorschriften, deren praktischer Anwendungsbereich erloschen sein dürfte. Im Einzelnen:
2
Art. 30 DBA 1971 regelt die Rechtsüberleitung vom DBA 1931/59 auf das DBA 1971. Hierzu bestimmt Art. 30 Abs. 1 DBA 1971 die partielle Weitergeltung des DBA 1931/59 bezüglich der Regelung der Erbschaftsbesteuerung. Art 30 Abs. 2 DBA 1971 ordnet an, dass das Zusatzprotokoll vom (betreffend die sog. Lastenausgleichsabgaben der Nachkriegszeit (inzwischen obsolet)) fortgilt. Weder die OECD-Musterabkommen noch das DBA 1931/59 enthalten vergleichbare Vorschriften.