Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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7. „Bestehen der Betriebsstätte“
Literatur:
Bellstedt , StRK-Anm. EStG (bis 1974) § 15 Ziff. 1 R. 30; Feuerbaum , Nachträgliche Einkünfte aus inländischen Gewerbebetrieben und nachträgliche Finanzierungs-„Einkünfte“ aus ausländischen Betriebsstätten, RIW 1982, 97; Hog , Zur Besteuerung von Einkünften bei der Errichtung von Anlagen im Ausland, StBp. 1968, 97; Lang , zeitliche Zurechnung bei der DBA-Anwendung, in Festschrift für Flick, 1997, S. 895; Roer , Zur steuerlichen Behandlung der Errichtung von Anlagen im Ausland, IWB, Deutschland, Fach 1, Gruppe 1, 171; Wassermeyer , Hinweis aus deutscher Sicht zum EAS.751 vom , IStR 1996, 394.
„... ausübt.“
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Ausübung einer Tätigkeit. Das Unternehmen muss seine Tätigkeit durch eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte „ausüben“. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn in dem anderen Staat ein ständiger Vertreter des Unternehmens (Art. 5 Abs. 4) für dieses tätig wird. Nicht ausreichend ist hingegen, dass das Unternehmen im anderen Staat bestimmte Tätigkeiten durch einen unabhängigen Dritten ausüben lässt.
207
Maßgebender Zeitpunkt. Nimmt man Art. 7 Abs. 1 Satz 1 wörtlich, ist das alleinige Besteuerungsrecht des Ansäs...