Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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II. Besondere Regelungen (Abs. 2)
Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden: ...
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Zeitpunkt des Inkrafttretens. Art. 32 Abs. 2 bestimmt den Zeitpunkt des Austauschs der Ratifikationsurkunden als Zeitpunkt des Inkrafttretens. Das ist der . Damit stellten sich die Frage der Rückwirkung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, die sich regelmäßig bei Änderung von DBA stellen. Im Einzelnen:
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Rückwirkung des völkerrechtlichen Vertrages. Hierbei ist zwischen der völkerrechtlichen und der innerstaatlichen Ebene zu unterscheiden. Eine Rückwirkung des völkerrechtlichen Vertrages auf der völkerrechtlichen Ebene liegt vor, wenn der Beginn seines zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt vor dem Vertragsschluss festgelegt wird. Ist eine derartige völkerrechtliche Bindung eingetreten, so sind die Vertragstaaten völkerrechtlich mit dem Abschluss des Vertrages gebunden, mit der Folge, dass seine Organe, etwa die Gerichte, den Vertrag spätestens von diesem „völkerrechtlichen“ Zeitpunkt zu beachten haben .
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Rückwirkung des Vertrages auf der innerstaatlichen Ebene. Sie liegt vor, wenn der Beginn seines völkerrecht...