Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
3. Verhältnis zum Zinsbesteuerungsabkommen, § 50g Abs. 6 EStG und AIA-Abkommen
17
Das zwischen der EU und der Schweiz im Rahmen der sog. Bilateralen II geschlossene und ab dem geltende Zinsbesteuerungsabkommen (ZBA) verpflichtet gem. Art. 15 Abs. 2 ZBA die Vertragstaaten dazu, Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Gesellschaften oder ihren Betriebsstätten im Quellenstaat nicht zu besteuern. Art. 15 Abs. 2 ZBA wurde durch § 50g Abs. 6 EStG in nationales Recht transformiert. Gegenüber Art. 12 ist sein Anwendungsbereich gering, sieht doch bereits Art. 12 Abs. 1 einen Ausschluss des Besteuerungsrechts des Quellenstaats vor. Vorteilhafter ist § 50g Abs. 6 EStG aber insoweit, als der Steuerpflichtige nur in seinem Regelungsbereich von der Verzinsung des Steuererstattungsbetrags gem. § 50c Abs. 4 EStG n.F. profitiert, nicht aber bei einer Berufung auf Art. 12 i.V.m. § 50c EStG n.F. Die Schweiz und die EU haben am ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA-Abkommen) in Steuersachen unterzeichnet, welches am in Kraft getreten ist und das ZBA abändert. Das AIA-Abkommen sieht aber weiterhin eine Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen zwischen verbundenen U...