Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2026
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II. Allgemeiner Inhalt
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Beendigungsgründe. Vertragliche Rechte enden entweder aus Gründen, die von den Parteien vereinbart worden sind, einschließlich der einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages, oder aus Gründen des allgemeinen Völkerrechts. Zu den Ersteren gehört die in Art. 33 vorgesehene und bezüglich ihrer Folgen näher ausgestaltete Kündigungsmöglichkeit durch einen der Vertragstaaten.
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Weitere Kündigungsmöglichkeit. Sie ist in Art. 10 Abs. 5 mit Rücksicht auf die bei Vertragsschluss zur Diskussion stehende Änderung des KStRechts enthalten. Hiervon ist zwischenzeitlich Gebrauch gemacht worden. Aufgrund dessen ist am ein Protokoll zum Abk. unterzeichnet worden. Es wird wegen der Einzelheiten auf die Erläuterungen zu Art. 10 DBA verwiesen.
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Beendigungsgründe des allgemeinen Völkerrechts, die neben der im Abk. geregelten Kündigungsgründe denkbar sind, sind weitgehend im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) geregelt und umfassen insbesondere die S. 3nachträgliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (Art. 61 WVK), die erhebliche Vertragsverletzung (Art. 60 WVK) und die grundlegende Veränderung wesentlicher Umstände (clausula rebus sic stantib...